Zur Beobachtung der Linksjugend ['solid] NRW durch den NRW-Verfassungsschutz

erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher der Linksjugend ['solid]:

„Die Erwähnung der Linksjugend ['solid] im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist lächerlich, politisch und rechtlich fragwürdig sowie obendrein reine Willkür.

Lächerlich ist die Beobachtung schon deshalb, weil sich die Linksjugend ['solid] mit der Forderung nach einer Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien in NRW als einzige Jugendorganisation für eine Umsetzung der entsprechenden Regelungen in der Landesverfassung einsetzt. Offenbar hält der Verfassungsschutz es also für notwendig, die Verfassung davor zu schützen, auch umgesetzt zu werden. Wenn Konzerne mit ihrer wirtschaftlichen Macht versuchen, die Demokratie auszuhebeln, muss die Demokratie vor ihnen geschützt werden.

Interessant ist auch, dass die Linksjugend ['solid] laut Verfassungsschutzbericht 'Parteitage' abhält. Selbst Grundzüge des Verfassungsrechts und des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland scheinen dem Verfassungsschutz und dem NRW-Innenminister Jäger nicht bekannt zu sein, wenn schon die Unterschiede zwischen Parteien und politischen Jugendorganisationen nicht bekannt sind.

Politisch ist das Verhalten von Innenminister Jäger äußerst fragwürdig. Er orientiert sich an der aus dem konservativem Bereich stammenden wissenschaftlich wie rechtlich umstrittenen Extremismustheorie, diein den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts auch in Nordrhein-Westfalen zu tausenden Ermittlungsverfahren und Inhaftierungen von Linken geführt hat. Sozialdemokraten wie Gustav Heinemann und Dieter Posser haben gegen diese Extremismus-Ideologie und ihre Folgen entschieden gekämpft. Jäger knüpft nicht an diese Tradfition an, sondern stellt sich auf einer Linie mit der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU, die es sich zum Ziel gemacht hat, linke Ideen und Ziele mit dem Vorwurf des 'Extremismus' zu
verunglimpfen.

Willkürlich ist die Beobachtung auch noch. Der Verfassungsschutz beobachtet die Linksjugend ['solid] nur dann, wenn es ihm politisch in den Kram passt. Im Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes etwa wird die Linksjugend ['solid] mit keinem Wort erwähnt, im endgültigen Bericht jedoch schon. Begründet wird die Beobachtung allerdings wegen eines drei Jahre alten Beschlusses des Bundeskongresses Linksjugend ['solid].

Das ist an den Haaren herbeigezogen. SPD und Grüne scheinen eher besorgt zu sein, dass die Linksjugend ['solid] eine ernste und glaubwürdige politische Alternative zu ihren jeweiligen Jugendorganisationen in NRW darstellt: Das ist unerwünscht und somit soll durch die Erwähung im Verfassungsschutzbericht die Linksjugend ['solid] geschwächt werden. Das
wird aber nicht gelingen."