Pressemitteilungen

Der Friedensnobelpreis, vor allem die Auswahl der PreisträgerInnen, ist in den letzten Jahren zu einer Farce verkommen. In diesem Jahr gibt es die Möglichkeit, dass sich das ändert, denn die isländische Partei „The Movement“ hat Bradley Manning für den Preis vorgeschlagen. Bradley Manning sitzt momentan in den USA im Gefängnis, mit der Aussicht dort bis zum Ende seines Lebens zu bleiben, da er half die Kriegsverbrechen des amerikanischen Angriffskriegs gegen den Irak öffentlich zu machen.

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Der Arabische Frühling, Occupy Protestcamps und Streiks in Südeuropa – immer mehr Menschen begehren gegen ungerechte und undemokratische Verhältnisse auf. Der Kapitalismus ist angezählt. Entgegen den Interessen der Europäischen Bevölkerungen werden unter der Führung der Bundesregierung immer weitere „alternativlose“ Sparpaket beschlossen, die die Folgen der Krise auf die Menschen abwälzten.

Der "Kapitalismus vs Demokratie" Kongress, der in zwei Tagen beginnt, bietet die Möglichkeit sich mit AktivistInnen aus ganz Europa auseinanderzusetzen, gemeinsam eine Strategie für ein anderes Europa zu entwickeln und über die Notwendigkeit von zivilem Widerstand zu diskutieren. Der Kongress wartet mit über 90 Veranstaltungen, Konzerten und einem Kino des Widerstands auf euch.

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Zur Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees, der Europäischen Union(EU) den Friedensnobelpreis zu übergeben, erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [`solid] NRW:

"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen dieser Welt. Aus kaum einem anderen Staaten-Bündnis dieser Welt werden soviele Eroberungskriege geführt und soviele Waffen in andere Regionen expotiert wie aus dem Territorium der Europäischen Union. Es gehört zum Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet EU-Kommissionspräsident Jose Barosso die Entscheidung selbstlobend vor der internationalen Presse kommentieren durfte. Jose Barosso gehörte seinerzeit als potugiesischer Staatspräsident zu den Befürworten des Angriffskrieges auf den Irak. Schätzungen zufolge bewegt sich die Zahl der getöteten Zivilisten während des Irakkrieges zwischen 100.000 und 600.000 unschuldiger Menschen.

Es gibt in diesen Tagen keinen Grund zu feiern: Die EU ist kein Friedensprojekt - es war schon immer ein Projekt der Konzerne, insbesondere der Rüstungsindustrie. Javier Solana, Ex-NATO-Militär und lange Zeit Vertreter für die EU-Außenpolitik formulierte es offen und ehrlich: Die EU habe sich unter seiner Ägide erfolgreich zu einem Akteur mit globalem Machtanspruch gemausert, nun sei es jedoch erforderlich, die hierfür notwendigen militärischen Mittel bereitzustellen. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet alle Mitgliedsstaaten konsequenterweise zur schrittweise Aufrüstung ihres Militärs. Zahlreiche EU-Staaten - darunter auch die BRD - beteiligen sich an der militärischen Besatzung und Unterdrückung der Menschen in Afghanistan.

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Die SPD hat sich für einen Vizekanzlerkandidaten entschieden. Peer Steinbrück, Bankenretter und Schröderbewunderer soll es für die SPD richten. SSeine Nominierung zeigt: Die SPD bleibt klar an der Seite der Banken und Mächtigen in diesem Land .

Zur anstehenden Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD erklärt Jules El-Khatib, LandessprecherIn der Linksjugend ['solid]:

„Die SPD hat sich entschieden. Statt sich für die Agenda-Politik Gerhard Schröders zu schämen, bejubelt sie einen ihrer größten Unterstützer. Statt Reiche etwa mit einer Vermögensabgabe und einer Vermögenssteuer an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen, favorisiert sie die von Steinbrück mit betriebene Deregulierung des Finanzsektors, milliardenschwere Bankenrettungen und die Kürzungspolitik in Europa. Nicht umsonst hat der Kandidat Steinbrück sein Einkommen für Vorträge von Konzernen wie der Deutschen Bank, J.P. Morgan Asset Management und Union Investment aufgehübscht bekommen.

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