Kriminalisierung beenden - Verfassungsschutz abschaffen!

26 Mitglieder der Linksjugend ['solid] sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst. Sie sind damit Ziel von Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Jules El-Khatib, Mitglied des LandessprecherInnenrates des Linksjugend ['solid] NRW, erklärt hierzu:

"Dass linke Jugendliche zum Ziel staatlicher Geheimdienste werden ist nicht neu, das macht die Aktion aber nicht weniger lächerlich. Wer gegen Rassismus, die Ausbeutung von Millionen Menschen, Zerstörung der Umwelt und Kriege ist und aus diesem Grunde den Kapitalismus bekämpft, ist nach Lesart des Verfassungsschutzes gegen die Demokratie. Da stellt sich die Frage, ob nicht der Inlandsgeheimdienst eine falsche Vorstellung von Demokratie hat. Wenn den Damen und Herren in den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder langweilig ist, sollen sie sich ein Hobby suchen.

Die Linksjugend NRW fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die dann freien Mittel müssen in die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Beobachtung von Neonazismus fließen. Davon hätten mehr Menschen etwas als von einer aufgeblähten Behörde, die Aktenberge produziert, als politisches Kampfmittel gegen Linke dient und am Ende doch keine Ahnung davon hat, dass eine Gruppe von Neonazis neun Morde in Deutschland begeht.“