Nein dem Vergessen: Dritter Jahrestag des Breivik Massakers

Heute, am 22. Juli 2014, ist der dritte Jahrestag des Massakers an 77 unschuldigen Menschen in Norwegen auf der Insel von Utøya und Oslo durch einen rechtsextremen Gewalttäter.

Dies ist ein trauriger Tag und ebenso ein wichtiger Gedenktag, um aufzuzeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in unserer heutigen Gesellschaft nicht verschwunden ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss.
Auch 3 Jahre nach den Anschlägen ist rechtsextremes Gedankengut in den Köpfen der Menschen nicht auf dem Rückzug, wie es die Wahlen am 25. Mai unlängst bewiesen.

Wir als Antifaschist*innen stehen in der Pflicht gegen ein Vergessen einzutreten: Gegen das Vergessen der Gräueltaten des Dritten Reiches, des Pinochet-Regimes und vieler Weiterer unverzeihlicher Gräueltaten des Faschismus.
Breivik ist nur ein Beispiel unter vielen, das uns immer wieder aufs Neue daran erinnert, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in den Köpfen, auf der Straße und in den Parlamenten nicht gewonnen ist und wir unseren Kampf weiterführen müssen. Zu viele Menschen mussten und müssen unter rechtsextremen Gedankengut leiden, ob in Norwegen, in Deutschland oder andernorts.

Bafög für alle!

Die Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen kritisiert die unzureichenden Pläne der CDU Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, dass Bafög für Studierende und Fachschüler erst im Herbst 2016 zu erhöhen. Dabei kritisiert der Jugendverband nicht nur die Höhe und den Zeitpunkt der Anhebung, sondern auch die weiterhin niedrige Empfängerzahl. Dazu Daniel Kerekes, Landessprecher der Linksjugend [‘solid] Nordrhein-Westfalen:

„Der prozentuale Anteil der Bafög-Empfängerinnen und Empfänger ist seit 2012 rückläufig. Anstatt einer Ausweitung der Förderung von Studierenden und Schülerinnen und Schülern, tut die Bundesregierung auch hier nur das nötigste. Wir fordern, dass die Ausbildungsförderung elternunabhängig an alle Studierende gezahlt werden muss. Es darf nicht sein, dass Bildung in einem der reichsten Länder der Welt vom Portmonee der Eltern abhängig ist. Außerdem steigen die Mietpreise in Universitätsstädten, insbesondere in Campusnähe massiv, dem die magere Bafög-Erhöhung nicht Rechnung trägt.

Erklärung zum Übergriff in Wuppertal

Mit Erschrecken haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass am vergangenen Freitag ein gewalttätiger Übergriff in Wuppertal stattgefunden hat, bei dem auch Mitglieder unseres Verbandes verletzt wurden. Hierbei handelte es sich nach den uns vorliegenden Erkenntnissen um eine gezielte politische Attacke. Motiv für den Übergriff war offenbar, das geplante Gründungstreffen der „BAK Shalom AG NRW“ zu stören und potentielle Teilnehmer*innen abzuschrecken. Es ging den Angreifer*innen wohl darum, politisch ein "Exempel" zu statuieren.

Wir verurteilen dieses Vorgehen mit Nachdruck. Auch wenn wir selbst massive inhaltliche Differenzen mit den Positionen des BAK Shalom haben, lehnen wir Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Vorstellungen kategorisch ab. Wer aus politischen Gründen auf andere einschlägt, sollte reflektieren, ob das Gebot der Friedlichkeit nur in der Außenpolitik Anwendung finden muss oder auch im Umgang miteinander. Als aktive und teils langjährige Mitglieder der Linksjugend ['solid] NRW lehnen wir es jedoch ab, Menschen, die ebenfalls antiimperialistische Positionen vertreten, mit antisemitischen Gewalttäter*innen in einen Topf zu werfen.

Ukraine in der Krise: Podiumsdiskussion

Wer mit Beginn der Krise 2007 nicht aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist und bis vor kurzem noch daran glaubte, Europa wäre der Hort des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, wird seit Wochen mit einem Krieg inmitten Europas konfrontiert.

Die Rede ist natürlich von der Ukraine. Doch was dort wirklich passiert, erfahren die Wenigsten von uns. Das einzige, was uns Medien und Politik in Deutschland wissen lassen, ist, dass es dort eine „Demokratiebewegung“ für „westliche und europäische Werte“ gibt, der „russische Separatisten“ und Putin im Weg stehen..

Solidaritätserklärung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen

Am 4. Juni 2014 gab es im Bundestag eine Auseinandersetzung über die Situation in der Ukraine im Rahmen "einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel".

Katrin Göring-Eckhardt griff dabei Sahra Wagenknecht an und fragte, ob ihr die Wahlen in der Ukraine denn nichts bedeuten würden. Sie verschwieg in ihrer Rede zum wiederholten Mal die Faschisten in der ukrainischen Regierung und machte sich damit zu einer Komplizin der kriegstreiberischen Politik der Bundesregierung.

Sozialismustag 2014 in Dortmund

Am 14. Juni 2014 findet der Sozialismustag der Sozialistischen Alternative (SAV) in Dortmund statt. AktivistInnen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, SozialistInnen aus anderen Ländern und VertreterInnen der LINKEN und von Linksjugend Solid diskutieren an diesem Tag über Widerstand gegen Krieg und Kapitalismus, den Kampf gegen Nazis und eine andere Gesellschaft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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