Was soll DIE LINKE eigentlich im Parlament? Von Reform und Revolution

Im Wahlkampfjahr kann schon einmal der Gedanke aufkommen: Warum muss DIE LINKE eigentlich ins Parlament? Inhaltlich sind die Ziele klar. Mehr soziale Gerechtigkeit, keine Kriegseinsätze, für eine radikale Umfairteilung. Aber was kann im Parlament überhaupt realistisch durchgesetzt werden und wo braucht es eine gesellschaftliche Umwälzung?

Is this what democracy looks like? – Blockupy, Taksim-Platz und massive Polizeigewalt

Blockupy sollte ein friedlicher Protest gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem werden – für eine Alternative zur „Merkelschen Alternativlosigkeit“. Und so sah die Stimmung zu Beginn des Samstages auch aus. Von Lautsprecherwagen war laute,  spaßige Musik zu hören. Bunte Plastikstrandbälle flogen über die Menge und der Großteil der Demonstrant_Innen war in satirischen Verkleidungen erschienen. „Dem friedlichen Protest scheint nichts im Wege zu stehen“, so Daniel Kerekeš, Landessprecher ['solid] NRW. ['solid] war mit einem eigenen Block und Lautsprecherwagen an der Demonstration beteiligt.

Auch 20 Jahre nach Solingen: „Das Problem heißt Rassismus!“

Anlässlich des Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren ruft am Samstag, den 25. Mai, ein breites Bündnis zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen - Das Problem heißt Rassismus!“ in Solingen auf.

Bericht zur Veranstaltung: Geld für Bildung, Wohnraum & Soziales

Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Um auf die katastrophale Wohnraumsituation in Aachen aufmerksam zu machen, fand am Nachmittag des 18. Mai eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Linken Zentrum Aachen statt. Organisiert wurde diese von linksjugend [’solid] und der LINKEn.
Ein paar Stunden früher startete linksjugend [’solid] die Kampagne unter dem Motto „Geld für Bildung, Wohnraum und Soziales – statt für Kaiserplatzgalerie und anderen Schwachsinn!“ mit einer Kundgebung am Elisenbrunnen.

Warum wir nicht Händchen halten, sondern protestieren

Der internationale Tag gegen Homophobie am 17.05.2013 sollte ein Tag des Protests sein. Denn Schwule, Lesben und Transidente werden auch heute in Deutschland systematisch diskriminiert, etwa in Bezug auf die Bevorzugung der Ehe oder das kirchliche Arbeitsrecht, nach dem jemand seinen/ihren Job im kirchlichen Krankenhaus oder Kindergarten verlieren kann, wenn seine/ihre sexuelle Identität öffentlich wird.

Damit sich hieran etwas ändert, müssen homophobe Strukturen öffentlich als solche bezeichnet werden. Homophobie ist nicht abstrakt, sondern sie schlägt sich konkret beispielsweise in Gesetzen nieder. Oft ist die diskriminierende Wirkung vielen nicht bekannt, deshalb braucht es einen Protest, der aufklärt. Nur wenn sich der gesellschaftliche Druck auf die Politik erhöht, werden Änderungen auch im Parlament durchsetzbar sein.

Für ein Gedenken an die Nakba und das Ende der Besatzung!

Am 15. Mai 2013 wird zum 65. Mal der Nakba erinnert, der Vertreibung von 700.000 PalästinenserInnen nach der Gründung des Staates Israel 1948 durch israelische Truppen.

Jules El-Khatib, Landessprecher der Linksjugend [´solid] NRW betonte die Notwendigkeit des Gedenken an die Nakba und die notwendigen Schlüsse aus dieser: „ Es wird Zeit, dass die palästinensische Bevölkerung in Israel endlich der Nakba gedenken kann und Israel sich für dieses Unrecht bei der palästinensischen Bevölkerung entschuldigt und Wiedergutmachung leistet. Auch in Deutschland müssen Gedenkveranstaltungen stattfinden können, Verbote durch Kommunen sind nicht akzeptabel.

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