An die Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Liebe GenossInnen,

mit großem Interesse verfolgen wir die Debatte innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Bundestag über die Zustimmung zu einem Bundeswehreinsatz.

Die Linke war bisher die einzige Partei im Bundestag, die jeden Auslandseinsatz geschlossen abgelehnt hat. Wir sind als Friedenspartei gewählt worden und erwarten von unserer Fraktion die Beschlüsse der Partei zu friedenspolitischen Fragen in der Fraktion auch umzusetzen.
Die UnterzeichnerInnen dieses Brief sehen keinen Grund, an der Haltung der Partei zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu rütteln.
Im Gegenteil: Wir sehen die Gefahr, dass eine Enthaltung oder gar eine Befürwortung von Auslandseinsätzen der Glaubwürdigkeit unserer Partei langfristig schaden wird.

Nein zum Krieg! Bundeskongress der Linksjugend sagt nein zur NATO und jeder Form der Auslandseinsätze!

Zufrieden mit dem Bundeskongress der Linksjugend [’solid] am vergangenen Wochenende vom 28. Bis 30. März in Frankfurt a.M. zeigt sich der Landesverband nrw. Dieser reichte mehrere Anträge ein, von denen drei intensiv diskutiert wurden. So wurde der Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“ mehrheitlich angenommen, in dem die EU als neoliberal, undemokratisch und militaristisch kritisiert wird. „Das ist auch ein Zeichen an die Partei DIE LINKE: Strich man beim Hamburger Parteitag diese Formulierung noch, hat der Bundeskongress der Linksjugend deutlich gemacht, dass wir unsere berechtigte Kritik an der EU und ihren Institutionen nicht aufgeben, um uns SPD und Grünen anzubiedern“, so Felix Rauls, einer der Landessprecher des Landesverbands. Man erwarte auch von der Partei, „dass sie sagt, was ist“.

Zur Situation in der Ukraine

In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar erlebte die Ukraine die schwersten Krawallen seit ihrer Unabhängigkeit 1991 und dem Auseinanderbrechen der UdSSR. Schon seit Wochen dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Partei der Regionen (Партія регіонів) an. Die Protestierenden fordern vor allem den Rücktritt der Regierung. Am 18.02 hat die Situation eine neue Eskalationsstufe erreicht; die Regierung hat nach Verstreichen eines Ultimatums an die Demonstrant*innen den besetzten Maidan-Platz angeordnet, dass Polizeistreitkräfte den Platz ohne Schusswaffengebrauch räumen sollten. Doch schon diese Nachricht verbreitete sich unter den Demonstrant*innen wie ein Lauffeuer, die ihrerseits damit begannen sich zunächst in Kiew, später insbesonders in der Westukraine, Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften zu liefern. Dabei gibt es klare Beweise dafür, dass die Demonstrant*innen Schusswaffen benutzten und vor allem im Westen des Landes dazu übergegangen waren, Verwaltungs- und Polizeigebäude zu belagern und Dokumente zu verbrennen. Die Fronten sind seitdem verhärtet und so konnte selbst ein am Mittwoch Abend eingebrachter Waffenstillstand nur wenige Stunden halten.

Linksjugend [’solid] nrw solidarisch mit Gruppe Hilarius

Vor etwa einer Woche durchsuchte die Düsseldorfer Polizei zwei Wohnungen linker Aktivisten, die in der Gruppe Hilarius aktiv sind. Die Hausdurchsuchungen wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchgeführt, erst der Schlüsseldienst ermöglichte der Polizei die Wohnungen zu betreten. Auch das Zimmer einer Mitbewohnerin wurde durchsucht. „Das Verhalten der Polizei läuft jedweden rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider: Durch die Abwesenheit der Aktivisten war es ihnen unmöglich, den Durchsuchungsbeschluss zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Zudem hat jeder von einer Hausdurchsuchung Betroffene das Recht, einen Zeugen einzubestellen. Die Polizei konnte sich in der Wohnung nach Belieben bedienen, obwohl ein Durchsuchungsbefehl vor allem in Wohngemeinschaften auf einen bestimmten Bereich beschränkt sein muss“, so Felix Rauls, Landessprecher der Linksjugend [’solid] nrw.

Widerstand gegen Jugendarbeitslosigkeit

Für eine Perspektive für Jugendliche in Europa plädieren Jules El-Khatib, Daniel Kerekeš und Jasper Prigge.

Seit Beginn der Krise des Kapitalismus 2008 spitzt sich die Situation auf den Arbeitsmärkten Europas insbesondere im Süden des Kontinents immer weiter zu. In Griechenland und Spanien haben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung unter 25 Jahren keinen Job - in zehn weiteren europäischen Ländern wie Italien, Portugal, Zypern und Slowenien sind mehr als 20 Prozent der Jugendlichen und jungen Erwachsenen erwerbslos. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit kostet die EU jährlich 75 Milliarden Euro; hinzu kommt ein Vermögensverlust von 223 Milliarden Euro bei den Betroffenen.

Vor kurzem wurde durch die EU-Kommission ein Hilfspaket für Jugendliche geschnürt. Doch die versprochenen 45 Milliarden Euro sind wie schon der 2012
verabredete „Wachstumspakt“ nur eine Mogelpackung. Um genug Arbeit für alle jungen Menschen zu schaffen, muss die Kürzungspolitik gestoppt werden. Nötig ist zudem ein massives Investitionsprogramm, das zukunftsfähige Arbeitsplätze in den jetzigen Krisenländern
schafft. Ohne einen radikalen Kurswechsel bleibt die EU ein Projekt, das für die Jugend Europas vor allem Verarmung und Perspektivlosigkeit bedeutet. Politisch steht ein wirtschaftliches und politisches Zentrum mit Kritik der real existierenden EU-Politik Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern ge- gen die Peripherieländer. Dieses Auseinanderdriften bedeutet eine Gefahr für die an sich gute Idee eines geeinten Europas, die mit der EU nur unzureichend umgesetzt wird. Die Folgen sind politische Ohnmachtsgefühle und das Erstarken neofaschistischer Kräfte, die
mit ihrer pseudo-antikapitalistischen Kritik vor allem versuchen Jugendliche anzusprechen.

Neuer LandessprecherInnenrat gewählt

Die Linksjugend ['solid] nrw, der Jugendverband der Partei DIE LINKE. NRW, hat auf ihrer Landesvollversammlung ihren neuen Vorstand gewählt. Neuer Schatzmeister des Jugendverbandes ist der bereits im vorherigen LandessprecherInnenrat aktive Daniel Kerekeš. Des weiteren sind in den LandessprecherInnenrat gewählt worden Sonja Neuhaus, Gizem Kockaya, Gamze Özdemir, Felix Rauls und Alexander Gutmann.

"Wir wünschen dem neuen LandessprecherInnenrat der Linksjugend nrw alles gute und viel Erfolg bei der Umsetzung der auf der Versammlung beschlossenen Agenda", so der scheidende LandessprecherInnenrat. Auf der Landesvollversammlung wurden u.A. Anträge zum Europawahlkampf, Blockupy und 100. Jahre ist Weltkrieg beschlossen. Diese sind oder werden im verlaufe der nächsten Tage Online gestellt.

Inhalt abgleichen